Frage 04
Finanzieren die Erdgaskunden die Bäder oder den ÖPNV?
Nein! Streng genommen finanziert eher der Bundesfinanzminister die Bäder. Die Querfinanzierung der Bäder und des ÖPNV mit den Stadtwerke-Gewinnen ist nämlich ein legales Steuersparmodell.
Die Stadtwerke machen Gewinne.
Was geschieht nun mit diesen Gewinnen? Hierfür gibt es, vereinfacht gesagt, zwei Wege:
Die dumme Lösung
Die Stadtwerke führen ihre Gewinne an die Stadt Greven ab. Bei einem Jahresgewinn 2008 vor Steuern von z. B. 2,24 Mio. Euro bekäme die Stadt Greven entsprechend ihrem Gesellschafteranteil (75,5 %) rund 1,69 Mio. Euro. Hierauf werden bei den Stadtwerken Steuern fällig, und zwar rund 31 %. Das sind etwa 525.000 Euro. Die Stadt erhält nach Abzug der Kapitalertragsteuer 980.600 Euro für den städtischen Haushalt. Die Bäder und die Verkehrsbetriebe sind defizitär. Im Jahr 2008 entstand ein Defizit in Höhe von rund 1,93 Mio. Euro. Dieses muss von der Stadt ausgeglichen werden. Hierzu werden Haushaltsmittel benötigt. Zu den 980.600 Euro muss die Stadt 949.400 Euro zuschießen.
Die intelligente Lösung
nennt sich auch „steuerlicher Querverbund“ und funktioniert so: Beteiligungen, die Geld einbringen (wie die Stadtwerke), und Beteiligungen, die Geld kosten (wie Verkehr und Bäder), werden in einer gemeinsamen Holding zusammengefasst. Gewinne der einen werden mit Verlusten der anderen verrechnet. An der tatsächlichen Finanzsituation der einzelnen Unternehmen ändert das nichts.
Besteuert wird aber nur die Holding. Da die Gewinne der Stadtwerke (1,69 Mio. Euro) mit den Verlusten der Bäder und Verkehrsbetriebe (–1,93 Mio. Euro) verrechnet werden, müssen keine Steuern bezahlt werden. Gegenüber der ersten Variante spart die Stadt Greven 709.400 Euro.
Übrigens: Der Flughafen bleibt bei diesem Modell außen vor. Hier ist eine „Quersubventionierung“ steuerrechtlich nicht möglich.
