Finanzieren die Erdgaskunden die Bäder und den öffentlichen Personennahverkehr?
Nein! Streng genommen finanziert eher der Bundesfinanzminister die Bäder. Die Querfinanzierung der Bäder und des ÖPNV mit den Stadtwerke-Gewinnen ist nämlich ein legales Steuersparmodell. Die Stadtwerke machen Gewinne.
Was geschieht nun mit diesen Gewinnen? Hierfür gibt es, vereinfacht gesagt, zwei Wege.
Die dumme Lösung: Die Stadtwerke führen ihre Gewinne an die Stadt Greven ab. Bei einem Jahresgewinn vor Steuern von zum Beispiel 2 Millionen Euro bekäme die Stadt Greven entsprechend ihrem Gesellschafteranteil (75,5 Prozent) rund 1,51 Millionen Euro. Hierauf werden bei den Stadtwerken Steuern fällig, und zwar rund 31 Prozent. Das sind etwa 468.100 Euro. Die Stadt erhält nach Abzug der Kapitalertragsteuer rund 877.000 Euro für den städtischen Haushalt. Die Bäder und die Verkehrsbetriebe sind defizitär. Unterstellt wird ein gemeinsames Defizit von 1,8 Millionen Euro. Dieses muss von der Stadt ausgeglichen werden. Hierzu werden Haushaltsmittel benötigt. Zu den 877.000 Euro muss die Stadt 923.00 Euro zuschießen.
Die intelligente Lösung nennt sich auch „steuerlicher Querverbund“ und funktioniert so: Beteiligungen, die Geld einbringen wie die Stadtwerke, und Beteiligungen, die Geld kosten wie Verkehr und Bäder, werden in einer gemeinsamen Holding zusammengefasst. Gewinne der einen werden mit Verlusten der anderen verrechnet. An der tatsächlichen Finanzsituation der einzelnen Unternehmen ändert das nichts.
Besteuert wird aber nur die Holding. Da die anteiligen Gewinne der Stadtwerke vor Steuern (1,51 Millionen Euro) mit den Verlusten der Bäder und Verkehrsbetriebe (1,8 Millionen Euro) verrechnet werden, müssen keine Steuern bezahlt werden. Gegenüber der ersten Variante spart die Stadt Greven rund 633.000 Euro.
Übrigens: Der Flughafen bleibt bei diesem Modell außen vor.
Welchen Einfluss haben die Stadtwerke auf den Flughafen, zum Beispiel auf die Entscheidung über die Start- und Landebahn?
Die Stadtwerke üben keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik des Flughafens aus. Entscheidungen zum Flughafen werden ausschließlich im Rat der Stadt Greven getroffen.
Die Stadt Greven hält eine Beteiligung von rund sechs Prozent am Flughafen Münster Osnabrück (FMO). Politische Entscheidungen zum Thema Flughafen werden ausschließlich im Rat der Stadt Greven getroffen. Die Grevener Verkehrs-GmbH kümmert sich um die kaufmännische Betreuung des Flughafens – im Auftrag des Rates der Stadt. Die Grevener Verkehrs-GmbH, die Grevener Bäder und die Stadtwerke haben sich wiederum aus steuerlichen Gründen in der Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zusammengeschlossen. Eine Verrechnung der Gewinne der Stadtwerke und eventueller Verluste des Flughafens findet nicht statt. Dies ist – anders als bei den Bädern oder beim öffentlichen Personennahverkehr – steuerrechtlich in der jetzigen Konstellation nicht möglich.
Fazit: Die Stadtwerke nehmen keinerlei geschäftspolitischen Einfluss auf den Flughafen. Und auch umgekehrt hat die Situation des Flughafens keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Stadtwerke.
Allerdings gibt es seit 2011 eine sehr fruchtbare geschäftliche Verbindung zwischen Flughafen und Stadtwerken. Die Stadtwerke versorgen nach einem europaweiten Bieterwettbewerb den FMO bis zum Jahr 2025 mit Wärme. Dies geschieht äußerst umweltfreundlich über Fernwärme aus regenerativen Energien.